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Wahlen

Freie Wahlen sind Grundlage jeder wahren Demokratie: In demokratischen Staaten wählt sich das Volk seine Regierung selbst. Regelmäßig wiederkehrende Wahlen drücken also die Volkssouveränität aus, das Selbstbestimmungsrecht des Volkes. Aus konkurrierenden Angeboten werden diejenigen Personen und Parteien ausgesucht, von denen eine Mehrheit im Volk meint, dass sie in Zukunft – für eine begrenzte Zeit – das Land regieren sollten.

 


Schöffen gesucht

In 2023 werden wieder bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber aus Velten, die am Amtsgericht Oranienburg und Landgericht Neuruppin als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt mindestens doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden. In Velten sind das mindestens sieben Personen. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Hilfsschöffen. Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Stadt wohnen. Sie müssen am 1. Januar 2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen.

Von der Wahl ausgeschlossen ist, wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder, gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, also das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse sind nicht erforderlich.

Interessenten können sich für das Schöffenamt bis zum 19. April 2023 bei der Wahlleitung der Stadt Velten bewerben. Das Bewerbungsformular kann heruntergeladen werden:

Bewerbung für das Erwachsenenschöffengericht

Ihre Bewerbung für das Schöffenamt richten Sie bitte bis zum 19. April 2023 an:

Stadt Velten

Stichwort „Schöffenwahl“
Rathausstraße 10
16727 Velten

Für Fragen steht Ihnen Frau Brauer zur Verfügung unter Telefon 03304 / 379 225 oder per E-Mail: wahlleiter@velten.de

Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet voraussichtlich im Mai über die Vorschlagsliste.

Schöffen für die Jugendgerichte

Der Fachbereich Jugend des Landkreises Oberhavel sucht außerdem Schöffen für die Jugendgerichte an den Amtsgerichten in Oranienburg und Zehdenick sowie am Landgericht Neuruppin. Die Amtszeit beginnt ebenfalls am 1. Januar 2024 und endet im Dezember 2028.

Bewerbung für das Jugendschöffengericht

Landkreis Oberhavel

Fachbereich Jugend
Stichwort: Jugendschöffenwahl 2023
Adolf-Dechert-Straße 1

16515 Oranienburg

Weitere Informationen sowie das Bewerbungsformular erhalten Sie auf der Internetseite www.oberhavel.de.

20.01.2023