Schiedsstelle
Nicht jeder Streit muss vor Gericht ausgetragen werden. Die Schiedsstelle bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, private Streitigkeiten außergerichtlich, kostengünstig und möglichst einvernehmlich beizulegen.
Schiedsstellen sind staatlich anerkannte Einrichtungen der außergerichtlichen Streitschlichtung. Sie helfen insbesondere bei Konflikten zwischen Nachbarn, bei vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen sowie bei bestimmten strafrechtlich relevanten Streitigkeiten.
Typische Beispiele sind:
- Nachbarschaftsstreitigkeiten, etwa wegen überhängender Äste, zu hoher Hecken oder Lärmbelästigungen,
- Streitigkeiten über Geldforderungen oder Schadensersatz,
- Beleidigungen und Hausfriedensbruch,
- einfache Körperverletzung und Sachbeschädigung.
Die ehrenamtlich tätigen Schiedspersonen sind unabhängig und unparteiisch. Sie hören die Beteiligten an, fördern das gegenseitige Verständnis und unterstützen sie dabei, gemeinsam eine Lösung zu finden. Dabei treffen sie keine gerichtlichen Entscheidungen, sondern wirken auf eine freiwillige Einigung hin.
Kommt eine Einigung zustande, wird diese in einem schriftlichen Vergleich festgehalten. Ein solcher Vergleich ist für die Beteiligten verbindlich und kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch zwangsweise vollstreckt werden.
Kommt keine Einigung zustande, kann der Rechtsweg beschritten werden. In bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ist ein vorheriger Schlichtungs- oder Sühneversuch Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen beziehungsweise die Erhebung einer Privatklage.
Die Schiedsstelle bietet damit eine bürgernahe Möglichkeit, Konflikte ohne aufwendiges und häufig kostenintensives Gerichtsverfahren zu lösen.
Sprechstunde
Die regelmäßige Sprechstunde der Schiedsleute findet jeweils am 1. Dienstag des Monats in der Zeit von 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr in der 1. Etage des Bürgerservice statt. Außerhalb der Sprechzeit besteht die Möglichkeit, über die Stadtverwaltung mit den Schiedsleuten in Kontakt zu treten.