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Datum: 13.11.2020

Statement zur Antwort des MIL auf eine Anfrage zum Sachstand »i2030«

Die jüngsten Informationen des Brandenburgischen Infrastrukturministeriums zum Umsetzungsstand der Projekte im Nord-West-Korridor des Infrastrukturvorhabens „i2030“ hat im Veltener Rathaus für absolutes Unverständnis und Fassungslosigkeit gesorgt.

Darin wird allein der Planungszeitraum für den S-Bahnanschluss von Velten bis auf das Jahr 2029 angesetzt. Zudem wird das Projekt S-Bahnanschluss zusätzlich unter einen Kosten-Nutzen-Vorbehalt gesetzt. Dieser Aspekt wurde bereits hinlänglich betrachtet. Schließlich wäre der S-Bahnanschluss Velten ohne eine rentable Kosten-Nutzung-Rechnung nicht prioritär in das Programm „i2030“ aufgenommen worden.

Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner: „Ich bin geschockt und fühle mich betrogen von dieser Aussage des Ministers. Noch im Frühsommer 2020 haben wir gemeinsam über Möglichkeiten gesprochen, wie das Vorhaben der S-Bahn-Verlängerung nach Velten als Modellvorhaben bis 2029 umgesetzt werden kann. Jetzt soll an allem wieder ein Fragezeichen stehen, und es soll bis 2029 geplant werden. Die Landesregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie erst prioritäre Projekte im Rahmen von „i2030“ festlegt und diese dann nur im Schneckentempo umsetzt. Wir verlieren alle an Glaubwürdigkeit, wenn allein die Planung fast ein Jahrzehnt dauert. Die S-Bahn muss bis 2029 gebaut werden. Darauf warten viele Menschen in Velten und den umliegenden Gemeinden, aber vor allem auch die ansässigen Unternehmen.

Ich befürchte zudem, dass sich die Beschlusslage aus der Stadtverordnetenversammlung nun doch noch niedergeschlagen hat. Der Beschluss aus dem Februar 2020 von Pro Velten, AFD, CDU und NPD hat weit über die Region hinaus den Eindruck entstehen lassen, dass Velten die S-Bahn nicht will. Dabei sind wir nach jahrzehntelangem Ringen schon so weit gekommen! Doch aufgrund dieses Signals wurde nun bis heute keine Finanzierungsbestätigung unterschrieben. Das hat unserer Stadt und ihrer Entwicklung enorm geschadet, wie sich nun zeigt.“