© Andreas Tauber

Veltens Finanzen sind trotz Corona-Pandemie gut aufgestellt. Die Stadt kann auf ihren Konten ein Guthaben von rund 6 Millionen Euro verbuchen. Die Ein- und Ausgaben werden engmaschig überwacht. „Die Liquidität der Stadt war zu keinem Zeitpunkt in Gefahr, eine Haushaltssperre kein Thema. Und auch für 2021 sieht es nicht danach aus“, so Ines Hübner.

Der Haushaltsentwurf für 2021, der im Frühjahr in der Hochphase der ersten Corona-Welle zusammengestellt wurde, berücksichtigt selbstverständlich dennoch die unwägbare Pandemielage und schlägt kleinere Stellschrauben für die Verbesserung der Einnahmesituation vor. „Wir agieren lieber vorsichtig. So haben wir auch innerhalb der Verwaltung gekürzt, soweit es ging. Viele geplante Ausgaben wurden reduziert oder zurückgestellt, etwa für neue Möbel, bei Aus- und Weiterbildungskosten, beim Stellenplan und beim Veranstaltungsbudget. Es wurden auch alle Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten sowie Aufwendungen für Sachverständige kritisch analysiert und angepasst“, berichtet die Rathaus-Chefin.

Steuereinnahmen

Auch Velten hat Ausfälle bei den so wichtigen Gewerbe- und Umsatzsteuern zu verzeichnen. So hatten die Finanzer vor Corona mit rund 10,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen für 2020 gerechnet. Nun werden es wohl nur geschätzte 5,6 Millionen Euro werden. Dank der Finanzspritzen vom Land und Bund kann das Steuerdefizit für dieses Jahr zu 100 Prozent, in 2021 zu 75 Prozent kompensiert werden. „Die erste Tranche vom Land in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro haben wir erhalten. Das Land lässt die Kommunen nicht allein. Das werte ich als positives Signal und als Aufforderung, weiter in wichtige Infrastrukturprojekte zu investieren. Es muss uns gelingen, den Schwung der letzten Jahre nicht zu verlieren. Das geschnürte Paket gibt uns die Kraft, trotz der Corona-Krise Velten weiter voranzubringen. Die positive Entwicklung unserer Stadt soll nicht ins Stocken geraten“, sagt Veltens Bürgermeisterin.

Um als Stadt in die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner weiter investieren zu können, sind Fördermittel und Zuschüsse vom Land und Bund, aber auch die städtischen Steuereinnahmen entscheidend. Neben der Gewerbe- sowie der Einkommensteuer stellt die Grundsteuer B die wichtigste Steuereinnahmequelle Veltens dar. Hier sieht der Haushaltsentwurf die einzige Steuererhöhung für die Veltenerinnen und Veltener in 2021 vor. Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken mit Bebauung zahlen bis dato ihre Grundsteuer B auf Grundlage eines Hebesatzes, der unter dem Landesdurchschnitt liegt. „Bisher konnte es sich die Stadt leisten, auf eine Anpassung zu verzichten. Allerdings: Die Zuschüsse, die wir vom Land erhalten, richten sich immer nach dem durchschnittlichen Hebesatz im Land. So kommt es, dass wir bei der Berechnung der Steuerkraft 180.000 Euro potenter erscheinen, als es die Realität widerspiegelt. Angesichts der unkalkulierbaren Pandemie-Lage halte ich es nun für geboten, den Hebesatz erstmals seit Jahren auf den Landesdurchschnitt anzupassen“, so Ines Hübner. Viele umliegende Kommunen haben diese Anpassung bereits vorgenommen.

Der Hebesatz soll laut Haushaltsplan 2021 von 355 von Hundert auf den Landesdurchschnitt von 405 von Hundert angehoben werden. Dies stellt eine Erhöhung um 15 Prozent dar, deren finanzielle Auswirkung auf den einzelnen Grundstücksbesitzer jedoch verhältnismäßig gering ausfallen würde.

Was bedeutet dies beispielsweise für eine Familie, die ein Einfamilienhaus besitzt?

Hier waren bisher jährlich 143,70 Euro fällig, nun wären es 163,94 Euro – also lediglich knapp 20 Euro mehr pro Jahr.

Auch Garagenbesitzer spüren die Erhöhung kaum: Statt 10,15 Euro wären nach einer Erhöhung des Hebesatzes 11,58 Euro jährlich zu zahlen.

Für den städtischen Haushalt würde in Summe 2021 jedoch ein geplantes Plus von 190.000 Euro im Vergleich zu 2020 aus der Grundsteuer B entstehen.

Investitionen

Auch diese Einnahmen in der Stadtkasse aus der Grundsteuer B kämen wiederum letztlich allen Veltenern und Veltenerinnen zugute, indem sie für Investitionen in die städtische Infrastruktur eingesetzt werden können. Die Summe der geplanten Investitionen beträgt für 2021 noch immer 6,2 Millionen Euro (2020: 9,2 Millionen Euro). Sie verteilt sich ausschließlich auf notwendige Ausgaben, die sich aufgrund von behördlichen Auflagen oder von Fördermittelbescheiden nicht aufschieben lassen. „Ein Großteil dieser Summe wird unseren Kindern zugutekommen“, erläutert Ines Hübner.

Folgende größere Investitionen sind unter anderem im Haushaltsentwurf enthalten:

Löwenzahn-Grundschule: rund 1,5 Millionen Euro für 2021

Die Grundschule in Velten-Süd erhält einen barrierefreien Anbau, das Bestandsgebäude wird umgebaut, ein neues Computerkabinett ist vorgesehen. Um den insgesamt rund 5,7 Millionen Euro (inkl. Fördermitteln in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro) teuren Ausbau der Grundschule bis 2022 bezahlen zu können, benötigt die Stadt eventuell einen Investitionskredit in Höhe von bis zu drei Millionen Euro. Um diesen zweckgebundenen Kredit aufnehmen zu können, benötigt die Verwaltung die Ermächtigung durch die Stadtverordneten. Ob eine Kreditaufnahme tatsächlich notwendig wird, hängt davon ab, wie sich die Steuereinnahmen der Stadt im folgenden Jahr entwickeln werden.

Lindengrundschule: 158.000 Euro

Das Bestandsgebäude „Haus 2“ der Lindengrundschule soll modernisiert und umgebaut werden.

Villa Regenbogen: 361.500 Euro

Für die Erneuerung des Küchenbereichs und den Einbau eines Fahrstuhls sind 320.000 Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Die Restsumme entfällt auf die Anschaffung von Mobiliar.

Kita Kinderland: 107.950 Euro

Für die Kita sind 30.000 Euro vorgesehen, um durch einen Planer klären zu lassen, welche baulichen Möglichkeiten für das Bestandsgebäude in Betracht kommen könnten. Für neues Mobiliar, Spielgeräte und sonstige Ausrüstung sind knapp 78.000 Euro eingeplant.

Kita Kunterbunt und Hort Zwergenhaus: 85.000 Euro

Auch in dieser Kita und im Hort sollen neue Möbel, Teppiche und Fahrzeuge für die Kinder angeschafft werden. Außerdem ist eine Umrüstung auf LED und der Umbau von WCs vorgesehen.

Erneuerung der Brandschutzanlage in der Ofen-Stadt-Halle: rund 968.000 Euro

Die Brandschutzanlage soll auf den neusten Stand gebracht werden, um das Haus weiterhin nutzen zu können. Im Zuge dessen sollen auch Modernisierungsarbeiten an der 1997 fertiggestellten Dreifeldhalle stattfinden. Der Schulsport soll so wenig wie möglich durch die Bauarbeiten beeinträchtigt werden.

Umbau des Marktplatzes: rund 621.000 Euro

Die Stadt zahlt beim für 2021/2022 geplanten, insgesamt rund zwei Millionen Euro kostenden Umbau des Marktplatzes einen Eigenanteil. Die Neugestaltung wird mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Aktive Stadtzentren II“ des Landes mit rund 1,4 Millionen Euro gefördert. Dafür wird einiges auf dem Platz bewegt, rückgebaut, an anderer Stelle neu errichtet. Der Brunnen wird abgetragen. Ein Wasserspiel in Form des Veltener Logos wird an seiner Stelle zum neuen Anziehungspunkt. Kinder können sich auch auf fünf über den Platz verteilte kreative Spielstationen freuen. Zudem werden die technischen Voraussetzungen für Kulturveranstaltungen geschaffen.

Die Stadtverordneten diskutieren den Haushaltsentwurf der Verwaltung nun in den Fachausschüssen. Voraussichtlich am Donnerstag, 10. Dezember 2020, stimmen sie in der Stadtverordnetensitzung darüber ab.