Hier wird gezielt eine Hetzkampagne initiiert, die sich gegen die Stadt Velten, in Persona gegen die Bürgermeisterin, richtet. Gewaltandrohungen gegen die Bürgermeisterin Ines Hübner sind bereits die Folge. Der Beitrag über Velten in einem als rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuften Propaganda-Medium arbeitet mit Täter-Vorverurteilungen, Mutmaßungen, Falschaussagen, Übertreibungen, Bedrohungen, mit aus dem Zusammenhang gerissenen städtischen Videobeiträgen ohne Quellenangaben. Es entsteht der Eindruck, Veltens Bahnhof sei ein Kriminalitätshotspot. Dies entspricht nicht der Realität. Fakt ist: Bei der Polizei wurden in diesem Jahr vereinzelt Anzeigen wegen räuberischem Diebstahl und Körperverletzung unter Jugendlichen rund um den Bahnhof gestellt. Vereinzelt soll es darüber hinaus zu Auseinandersetzungen gekommen sein, die nicht angezeigt wurden. Es entbehrt jedoch jeder Grundlage, aus diesen Vorfällen eine Gefährdung der inneren Sicherheit abzuleiten. Vielmehr gefährden die medialen Darstellungen unsere Stadtgemeinschaft und fördern – wie man sieht – die Gewaltbereitschaft.

Wir sind entsetzt und erschüttert, wie mit plumpen Propaganda-Methoden gegen Menschen gehetzt und der Ruf unserer Stadt nachhaltig geschädigt wird – und das von rechtsextremen Parteien zu Wahlkampfzwecken. Hier werden Ängste von Eltern instrumentalisiert. Wir distanzieren uns ausdrücklich von menschenverachtenden, hasserfüllten und angstschürenden Darstellungen, die den Boden unserer freiheitlichen Grundordnung verlassen.

Ines Hübner und Marcel Siegert

Marcel Siegert: „Jeder bedauerliche Einzelfall ist zu verurteilen. Es ist völlig egal, woher der Mensch kommt, der einem anderen Leid antut, weil grundsätzlich jede Gewalt zu verurteilen ist. Unser Bahnhof und unsere Stadt sind alles andere als ein Kriminalitätsschwerpunkt. Velten ist und bleibt liebenswert. Und genau dafür werden wir uns weiterhin einsetzen – mit allen Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen.“

Ines Hübner: „Wir nehmen die Vorfälle und die Ängste der Eltern sehr ernst. So wie es die elterliche Pflicht ist, Kinder zum Beispiel vor digitalen Gefahren zu schützen und grundsätzlich gesund aufwachsen zu lassen, so werden wir als Stadt das Geschehen gemeinsam mit der Polizei und der Jugendarbeit weiter beobachten, auf der Faktenbasis auswerten und wenn nötig, tätig werden.“

Marcel Siegert und Ines Hübner stellen klar: „Wer meint, Missstände in unserer Stadt erkannt zu haben, ist selbstverständlich jederzeit eingeladen, auf diese aufmerksam zu machen – sachlich, konstruktiv und untermauert mit beweisbaren Fakten. Dazu gehört auch, Vorfälle an die Polizei zu melden, damit diese tätig werden kann. Wir verschließen in unserer Stadt nicht die Augen vor Gewalt – egal, von wem sie begangen wird. Aber wir tolerieren auch keine Ausländerfeindlichkeit und Hetze.“

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