Errichtung eines kleines Imbisses in der Nähe von Tedi & Co. in Velten Süd.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Vorschlag ist gemäß Richtlinie nicht abstimmungsfähig. Die Gründe dafür: der Vorschlag überschreitet den Kostenrahmen, das Projekt käme einem Dritten zugute und es widerspricht der Brandenburgischen Kommunalverfassung, in der die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen nur in einem engen Rahmen möglich ist. In diesem Fall kann die Privatwirtschaft die Aufgabe besser erfüllen.